„Warum bist Du denn bei den Freien Wählern? In einer Partei könntest Du richtig Karriere machen“. Mit dieser Aussage sehe ich mich immer wieder konfrontiert. In der Frage liegt auch gleich die Antwort: Freie Wähler machen Politik nicht um der Karriere, sondern um der Sache willen. Die Freien Wähler haben eine einzige Lobby, die sie vertreten, und das sind die Menschen vor Ort. Sie haben oberste Priorität, ihre Interessen gilt es zu wahren. Deshalb sind es die Freien Wähler, die mahnend den Finger heben, wenn Ausgaben explodieren, die von der Staatsregierung eine gerechte Finanzausstattung für übertragene Aufgaben einfordern, die Information verlangen oder auch selbst organisieren, wenn weitreichende Entscheidungen fallen sollen.
Dass Freie Wähler nicht misstrauisch, sehr wohl aber kritisch sind, das haben sie beim Thema Nationalpark Steigerwald bewiesen. Quasi durch die Hintertür sollte hier ein Projekt weitgehend festgezurrt werden, das für die Bevölkerung vor Ort einen tiefgreifenden Strukturwandel bedeuten würde. Lange wurden diejenigen, die nach Bürgerinformation riefen, als sture Protestler hingestellt – und seit drei Wochen präsentiert sich die staatstragende Partei bei dem Thema als geläutert und will sich gar den Lorbeerkranz aufsetzen.
Ohne die Wachsamkeit der Wählergemeinschafts-Politiker läge der Antrag auf Ausweisung eines Nationalparks bereits seit Ende Mai im Umweltministerium in München – gestellt von der Vorstandschaft des Naturparkvereins Steigerwald mit dem Vorsitzenden Dr. Günther Denzler. Für den, der die Chronologie kennt, erscheinen alle Rückzugsversuche der letzten Wochen seltsam, die jüngsten Veröffentlichungen sogar als unredlich.
Das Thema Nationalpark Steigerwald hat heuer exemplarisch gezeigt, warum gerade in der Kommunalpolitik die Freien Wähler unverzichtbar sind – und welche Stärken sie haben.
Mit dieser Stärke haben die Freien landesweit vor der letzten Landtagswahl erreicht, dass das Konnexitätsprinzip eingeführt wurde – nach dem bewährten Strickmuster drohten die Freien mit einem Volksbegehren Erfolg zu haben und prompt brachte die CSU-Fraktion einen Gesetzesentwurf ein. Demnach gilt seit Jahren der Grundsatz, dass der Staat für Aufgaben, die er Kreisen, Städten oder Gemeinden zuweist, auch Geld zur Verfügung stellen muss. Allerdings scheint ein Gutteil der hochbezahlten Ministerialbürokratie damit beschäftigt zu sein, diesen Grundsatz durch ausgefeilte Formulierungen auszuhebeln. Weil die Kommunen ihre Aufgaben ernst nehmen, bezahlen sie ständig Dinge, die Sache des Freistaats wären vom Büchergeld bis zur Schulsozialarbeit.
Warum braucht es Freie Wähler? Weil sie wirklich nah am Menschen sind. Deshalb wissen wir auch, dass sich Dorfentwicklung nicht in gepflasterten Dorfplätzen und schönen Brunnen erschöpfen kann. Das komplette Dorferneuerungsprogramm läuft ins Leere, wenn nicht jeder Anschlusswillige im kleinsten Dorf auch einen DSL-Anschluss erhalten kann. Auch mit Zuschuss kauft keiner ein leerstehendes Haus in einem Ortskern, wenn die Pendlerpauschale nicht wieder eingeführt wird. Junge Familien werden dahin tendieren, wo die Schulstandorte liegen.
Das Hauptschulsterben ist weder Kindern oder Lehrern anzulasten, noch den viel gescholtenen übermotivierten Eltern – unsere Kultusbürokratie reiht seit Jahren einen unausgegorenen Feldversuch an den nächsten und die Versuchskaninchen sind unsere Kinder. Leider haben die Lehrerverbände bisher nicht die Kraft gefunden, sich wirklich gegen diese Fehlentwicklungen zu stemmen. Dass zumindest kleine Erfolge zu erzielen sind, wenn man nicht aufgibt, zeigt die Bereitschaft zur Nachbesserung des G8, nachdem der Ministerpräsident mit Eltern-Briefen eingedeckt wurde. Was dabei herauskommt, sei allerdings dahin gestellt.
Unsere Schulen können nur besser werden, wenn wir ausreichend Lehrer haben. Gebäude, Lehrpläne, Unterrichtsmittel – alles ist zweitrangig, wenn Klassen zu groß und Lehrer überfordert sind.
Das gilt auch für prächtige Betreuungsgebäude. In wenigen Wochen soll das mondäne Haus am Schulzentrum Haßfurt mit der glänzenden Fassade und der grandiosen technischen Ausstattung eröffnet werden. Ob es wirklich ein Betreuungsgebäude wird, oder nur eine coole Cafeteria mit angegliederter Bibliothek, kann derzeit niemand sagen, weil über ein inhaltliches Konzept bisher weder der Zweckverband Schulzentrum noch irgendein Ausschuss des Kreistages Informationen erhielten.
Die einzigen, die in den letzten Monaten immer wieder nach einem solchen Konzept fragten, gerne auch daran mitgearbeitet hätten, waren die Kreisräte der Wählergemeinschaft .
Bislang gab es dazu keine Aussagen, was Eltern nicht verstehen können.
Eine absolute Mehrheit kann schwerhörig machen für die wirklich wichtigen Themen – und deshalb sind die Freien Wähler wichtiger denn je.
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